Gekaufte Politik


 
Das Podium Gekaufte Politik wurde am 8. Oktober 2015 im Hofkeller St. Gallen durchgeführt und war ein voller Erfolg! 🙂

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Leitung:

  • Luca Ghiselli

Jungpolitiker:

  • Mike Egger, JSVP
  • Fabian Baumann, JBDP
  • Stefan Fritschi, JF
  • Sandro Morelli, JCVP
  • Andrin Monstein, JGLP
  • Samuel Brülisauer, JUSO
  • Florian Gschwend, Junge Grüne

 

Um was dreht sich die Diskussion?

In der Diskussion werden wir die Wahlkampffinanzierung der Parteien genau unter die Lupe nehmen. Für Plakate, Inserate und Internet-Auftritte wollen die Parteien Millionen ausgeben. Einschätzungen für den kommenden Wahlkampf auf Bundesebene belaufen sich bei der SP auf rund 1.5 Millionen Franken und bei der SVP auf mindestens 15 Millionen. Die Schweiz trägt immer wieder Kritik ein, dass die Herkunft der Gelder für die Parteienfinanzierung nicht deklariert werden muss. Einzig in den Kantonen Genf und Tessin müssen Parteispenden offengelegt werden. Die Herkunft der Mittel muss jedoch nicht deklariert werden.
Finanzielle staatliche Unterstützung erhalten die Schweizer Parteien kaum. Die bürgerlichen Politiker wehrten sich bisher mit Erfolg gegen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Benachteiligt werde dadurch vor allem die Linke, denn das Geld der Wirtschaft und reicher Personen fliesse zu den Mitte- und Rechtsparteien. Doch die SVP, die Partei mit dem grössten Budget hält sich bedeckt, wenn es um konkrete Zahlen geht.

 

Verlauf der Diskussion:

Eröffnet wurde die Diskussion pünktlich um 19.00 Uhr von Diskussionsleiter Luca Ghiselli (Ehemaliges Vorstandsmitglied des Jugendparlaments St. Gallen).
Die rechte Seite (JSVP, Jungfreisinnige) unserer Vertreter meint: Dass die Herkunft der Spendengelder nicht offengelegt wird ist vollkommen richtig. Dies sei Privatrecht der einzelnen Bürger, welche die Beträge den Parteien aus Eigeninteresse spenden. Offengelegt werden soll lediglich die Summe der gesamten Einnahmen einer Partei durch Spenden.Die Gegner (JUSO, BDP, Junge Grüne) sprechen sich für eine Transparenz aus und kontern mit den Argumenten, dass die Öffentlichkeit das Recht hat zu erfahren woher welche Spendenbeträge stammen. Die laufende Initiative fordert ausserdem nur die Offenlegung von Spenden ab CHF 10’000. Es brauche eine Zahl als Untergrenze für die Transparenz, denn eine Offenlegung jedes Rappens mache keinen Sinn.Bezüglich der Initiative kritisieren die JGLP sowie JCVP den Zeitpunkt. Zwei Wochen vor den grossen Wahlen sei definitiv der falsche Zeitpunkt für eine solche Initiative.Die Vertreter der Jungparteien lieferten eine sehr interessante Diskussion, in welcher die Zuhörer von Anfang an gefangen wurden. Nach einem eineinhalb-stündige, spannenden Gespräch bekamen die Zuschauer Gelegenheit für Fragen. Anschliessend lud das Jugendparlament die Teilnehmer zu einem Apéro im Hofkeller ein.

 
Folgende Punkte tragen Gewichtung:

  • Die Jungparteien müssen sich selber organisieren – Sie bekommen kein Geld von den Mutterparteien für den Wahlkampf. (JSVP)
  • Summe offenlegen – Wir sind für das Offenlegen der gesamten Summer der Parteienfinanzierung jedoch nicht der Herkunft und höhe der Spendenbeträge. (JSVP)
  • Standhaft – Wir sind nicht käuflich. Parteien müssen stark und selbstbewusst dastehen. (JF)
  • Föderalismus – Es muss nicht alles vom Staat kommen. Bürger sollen selbständig entscheiden können. Eine Vereinheitlichung der Spendengelder durch die Bank macht keinen Sinn. Eine staatliche Finanzierung ist das Todesurteil für die Parteien. (JF)
  • Pro Transparenz – Bürger welche die Finanzierung offengelegt haben wollen, sollen Parteien wählen welche das sowieso freiwillig tun. (JF)
  • Recht auf Eigentum – Das gespendete Geld ist Privat und das eigene Geld der Bürger. Das geht die Öffentlichkeit nicht an. (JF)
  • Manipulation – Wir wollen nicht manipulieren. Der Bürger macht sich selber ein Bild und soll ausserdem nicht käuflich sein. Parteien müssen sachlich bleiben. (JBDP)
  • Tatsächlicher Erfolg – Höchstens 1-2% des Wähleranteils lassen sich „kaufen“. Das nimmt keinen grossen Einfluss auf das Endergebnis. (JCVP).
  • Glaubwürdigkeit – Grosse Beträge sollen mit Herkunft deklariert werden (JCVP)
  • Kompromiss bringt nichts – Entweder alles oder nichts offenlegen (JCVP)
  • Initiative ist nicht verfassungsfähig – Diese Initiative kann so niemals in die Verfassung geschrieben werden. (JGLP)
  • Kleines Budget – Wir haben wenig Sympathie zu verlieren mit unserem kleinen Budget. (JGLP)
  • Stilles Kämmerli – Herkunft durch Vereine zu vertuschen ist unfair dem Bürger gegenüber (Junge Grüne)
  • Ehrlichkeit der Parteien – JSVP und JF haben nur Schiss vor der Offenlegung deshalb sind Sie dagegen. Wir fordern Ehrlichkeit und sind für eine Vereinheitlichung der Spendengelder und eine kontrollierte Ausgabe durch die Bank. (Junge Grüne)
  • Gleichberechtigung – Wir haben nicht zu verbergen. Offenlegen sollte kein Problem sein. Ab Betrag von CHF 10’000 (Forderung Initiative) sollte jeder, der das Spendet zur Partei stehen können (auch Privatpersonen).
  • Schutz der Bürger – Initiative unterscheidet nicht zwischen Privatperson und Unternehmung. Manipulation und Bestechung darf nicht vorkommen egal woher das Spendengeld kommt. (JUSO)

 

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